Klimaziele 2045 in Gefahr: Wie die Regierung Deutschlands grüne Pläne ausbremst
Bela Winkler
Klimaziele 2045 in Gefahr: Wie die Regierung Deutschlands grüne Pläne ausbremst
Deutschlands Klimaziele geraten durch aktuelle Regierungsmaßnahmen zunehmend unter Druck. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Politiken auf den Weg gebracht, die Kritiker zufolge die Fähigkeit des Landes gefährden, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Ihre Entscheidungen lösen Besorgnis bei Umweltschutzverbänden und Klimaschützern aus.
Reiche hat das ursprünglich von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz abgeschwächt. Die überarbeiteten Regelungen erlauben nun, dass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Zudem treibt sie den beschleunigten Ausbau neuer fossiler Gasinfrastruktur voran – mit der Begründung, dies sei notwendig, um den deutschen Kohleausstieg abzusichern.
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Ihre Pläne gehen noch weiter: Maßnahmen sollen Dach-Solaranlagen wirtschaftlich unattraktiv machen. Auch große erneuerbare Energieprojekte wie Windparks könnten durch ihre Vorschläge schwerer zu finanzieren sein.
Der staatseigene Energiekonzern Sefe hat mit Kanada langfristige Verträge über Flüssiggas-Importe bis 2050 abgeschlossen. Gleichzeitig fordern CDU und SPD zunehmend, die deutschen Klimaziele zu verschieben. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten Kampagnen gegen Klimapolitik und die nationalen Klimavorgaben vor.
Deutschlands Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, ist bereits ehrgeiziger als das EU-Ziel für 2050. Der spätere EU-Termin berücksichtigt den deutschen Vorreiteransatz und gibt wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten mehr Zeit.
Die aktuelle Ausrichtung der Regierung birgt jedoch die Gefahr, die deutschen Klimabemühungen zu verzögern. Die Maßnahmen kommen der fossilen Brennstoffindustrie zugute und decken sich mit Positionen rechtsextremer Gruppen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Die langfristigen Folgen für kommende Generationen bleiben für Kritiker ein zentraler Grund zur Sorge.
