Konservativer Thinktank R21: Wie nah ist er der Union wirklich?
Der konservative Thinktank Republik 21 (R21) steht wegen seiner politischen Verflechtungen und Finanzierung in der Kritik. Die 2021 in München gegründete Organisation genießt Gemeinnützigkeitsstatus und könnte bis zu 500.000 Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten. Doch es gibt Zweifel an ihrer Unabhängigkeit von der Parteipolitik.
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Besondere Aufmerksamkeit erregt R21 durch seine Nähe zur Union. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU/CSU) unterstützt die Denkfabrik öffentlich und setzt sich für ihre staatliche Förderung ein. Im Beirat des Thinktanks sitzen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder – beide mit engen Verbindungen zur Partei.
Ein von der Organisation Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass R21 wie eine Partei ohne formellen Status agiere. Dies werfe „ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken“ hinsichtlich der staatlichen Finanzierung auf. R21 wies die Vorwürfe zurück und betonte, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und bleibe unabhängig.
Der R21-Autor Nils Hesse wurde kürzlich zum Leiter der Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katharina Reiche (CDU) berufen. Hesse hatte die deutsche Energiewende auf einer Konferenz 2024 als ein „immer instabileres Kartenhaus“ bezeichnet. Parallel bleibt er Geschäftsführer der HMC Hesse Marketing Consult, die über einen Mitarbeiter weiterhin für R21 tätig ist.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die konservative Ausrichtung von R21 seine Förderwürdigkeit mit öffentlichen Geldern beeinträchtigt. Die Organisation betont, sie handele rechtmäßig. Kritiker werfen ihr vor, mit ihren Aktivitäten und Personalentscheidungen die Grenze zwischen Thinktank und Partei zu verwischen.
