Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpläne treffen Berliner besonders hart"
Rebekka Langern
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpläne treffen Berliner besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich scharf kritisiert. Die geplanten Kürzungen nannte er ungerecht und warnte, dass sie die Berliner Bevölkerung besonders hart treffen würden.
Krach warf der Regierung vor, mit ihren Sparmaßnahmen einseitig die Sozialleistungen und das Gesundheitssystem zu belasten. Die Reformpläne seien weder klar noch schlüssig, zudem wirft er den Verantwortlichen vor, ständig wechselnde und unkoordinierte Vorschläge vorzulegen.
Der Berliner Politiker forderte ein Ende der täglichen Ankündigungen neuer Kürzungen. Stattdessen müsse die Bundesregierung ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket erarbeiten. Fairness, betonte er, müsse Vorrang vor Tempo haben.
Zudem zeichnete Krach ein düsteres Bild der Stimmung in der Bevölkerung: Viele Menschen fühlten sich verunsichert und hätten Angst vor der Zukunft. Um dies zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Berliner Informationsstand zu stehen, um die öffentliche Meinung hautnah mitzuerleben.
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Trotz seiner Forderungen nach Kurskorrekturen zeigt sich Krach skeptisch, ob vor der Sommerpause noch eine Einigung auf ein Reformpaket gelingen wird. Seine Bedenken gelten vor allem der Gerechtigkeit der Pläne und der Fähigkeit der Regierung, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die Debatte über Sparpolitik und Sozialreformen dürfte damit weitergehen.
