Leipzigs Kampf gegen höhere Personalausweis-Kosten: Wer zahlt die Rechnung?

Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzigs Kampf gegen höhere Personalausweis-Kosten: Wer zahlt die Rechnung?

Leipzig streitet mit der Bundesdruckerei über steigende Produktionskosten für Personalausweise

Die Stadt Leipzig liegt im Clinch mit der Bundesdruckerei wegen stark gestiegener Herstellungskosten für Personalausweise. Die Kommune wirft dem Bundesunternehmen vor, dass durch neue Gebühren, die im März eingeführt wurden, pro Dokument zusätzliche 2,01 Euro anfallen – was die Steuerzahler jährlich etwa 170.000 Euro kosten könnte.

Auslöser des Konflikts war eine Preiserhöhung der Bundesdruckerei zum 1. März. Für Antragsteller unter 24 Jahren berechnet die Behörde den Gemeinden nun 29,61 Euro pro Ausweis – doch die Städte dürfen davon nur 27,60 Euro an die Bürger weitergeben. Das Bundesinnenministerium verteidigte die Anhebung als "gemischte Kostenkalkulation", ohne jedoch nähere Erläuterungen zu liefern.

Die Gebühren für Identitätsdokumente waren bereits 2026 gestiegen: Erwachsene ab 24 Jahren zahlen seitdem 46,00 Euro statt zuvor 37,00 Euro, bei unter 24-Jährigen erhöhte sich der Preis von 22,80 auf 27,60 Euro. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung reagierte scharf: "Wer bestellt, muss auch zahlen. Wenn der Bund die Druckkosten erhöht, müssen die Gebühren entsprechend angepasst werden."

Der Deutsche Städtetag stellt sich hinter Leipzig. Der Verband argumentiert, dass Kommunen zusätzliche Kosten nicht tragen sollten, wenn der Bund seine Preise anhebt. Im Kern geht es um die Frage, ob die neuen Tarife der Bundesdruckerei gerechtfertigt sind – und wer die Differenz ausgleichen muss.

Da keine Einigung in Sicht ist, wehrt sich Leipzig weiterhin gegen die höheren Abgaben. Die Stadt besteht darauf, dass Bundesbehörden und nicht die Steuerzahler die Mehrkosten tragen sollen. Der Ausgang des Streits könnte richtungsweisend dafür werden, wie Kommunen künftig mit Preiserhöhungen durch zentrale staatliche Dienstleister umgehen.