Liebeserklärung an das Transparenzgesetz: Warum das IFG jetzt um seine Zukunft kämpft
Bela Winkler
Liebeserklärung an das Transparenzgesetz: Warum das IFG jetzt um seine Zukunft kämpft
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erobert wieder Herzen – im wahrsten Sinne des Wortes. Eine einst beliebte Kolumne namens „Liebesbriefe“ kehrt zurück, diesmal mit einer Liebeserklärung an das Transparenzgesetz. Doch während das IFG Bürgern hilft, Regierungsgeheimnisse aufzudecken, gefährden aktuelle Änderungen in Berlin nun seine Wirksamkeit.
Das IFG ermöglicht es Menschen, Dokumente von öffentlichen Behörden anzufordern und einzusehen. Aktivisten der Initiative „FragDenStaat“, die sich für das Gesetz einsetzt, nutzen es wöchentlich, um verborgene Details ans Licht zu bringen. Kürzlich deckte die Plattform auf, wie der Regierungsbeamte Wolfram Weimer noch bis November in die Geschäfte seines privaten Unternehmens verwickelt blieb. Eine weitere Enthüllung zeigte die Abstimmung zwischen einer Regierungssprecherin und einem Unternehmens-PR-Team.
Doch das Gesetz hatte schon immer Schwächen. Rechtliche Auseinandersetzungen und Kosten können es für normale Bürger schwierig machen, es zu nutzen. 2017 versuchte der CDU-Politiker Philipp Amthor sogar, das IFG im Rahmen von Koalitionsverhandlungen abzuschaffen – doch die SPD blockierte den Vorstoß.
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Nun erleichtern neue Regelungen in Berlin den Behörden, Anfragen abzulehnen. Unterstützer befürchten, dass dies die Fähigkeit des Gesetzes schwächen könnte, Machtmissbrauch aufzudecken.
Trotz aller Herausforderungen bleibt das IFG ein zentrales Instrument für Transparenz. Die jüngsten Änderungen könnten seine Wirkung mindern, doch Aktivisten setzen weiterhin darauf, um Regierungsaktivitäten offenzulegen. Vorerst steht das Gesetz noch – auch wenn es mehr denn je verteidigt werden muss.
