Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Kürzungen und harten Auflagen
Dorit Gierschner
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Kürzungen und harten Auflagen
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen und scharfen Warnungen
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushaltsplan von Mainz für 2026 genehmigt – allerdings erst nach massiven Streichungen und deutlichen Mahnungen. Die Behörde reduzierte die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro und bezeichnete die ursprünglichen Zahlen als "inakzeptable Überplanung". Trotz der Freigabe steht die Stadt nun unter Druck, ihre Finanzplanung strenger auszurichten und langfristige Reformen umzusetzen.
Ursprünglich hatte die ADD die Haushaltsentwürfe von Mainz als "völlig unrealistisch" abgelehnt. Die Beamten argumentierten, der Stadt fehle sowohl das Personal als auch die Zeit, um alle geplanten Projekte bis 2026 umzusetzen. Zudem warnten sie vor einer "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldung": Mainz wollte allein im Jahr 2026 Kredite in Höhe von 395,4 Millionen Euro aufnehmen, wobei sich die Gesamtverschuldung bis 2029 auf 1,1 Milliarden Euro belaufen sollte.
Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, billigte die ADD schließlich einen überarbeiteten Haushalt. Dieser Schritt sollte auch verhindern, dass die Kommunalverwaltungen vor den für Ende März anstehenden Landtagswahlen in Unsicherheit geraten. Dennoch bestand die Behörde auf realistischere Planungen für die Zukunft und strich die Neuverschuldung sowie die Schuldenprognosen für die Folgejahre deutlich zusammen.
Die Mainzer Stadtführung wertete die Genehmigung als Fortschritt in ihren Konsolidierungsbemühungen. Nun will die Kommune ihr Budget stabilisieren und gleichzeitig "grundlegende Reformen" von Landes- und Bundespolitik einfordern. Unterdessen hat das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" 32 Milliarden Euro Nettoentlastung gefordert, um die bundesweite Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen.
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Der bewilligte Haushalt ermöglicht Mainz zwar die Weiterarbeit, allerdings mit deutlich geringeren Investitionen als ursprünglich vorgesehen. Die künftige Kreditaufnahme bleibt ein Sorgenkind – die ADD verlangt hier strengere Kontrollen. Ob die Stadt ihre Finanzlage langfristig sichern kann, hängt nun sowohl von lokalen Anpassungen als auch von übergeordneten Reformen in den kommenden Jahren ab.
