Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführte Erhebung befragte 1.007 Personen zu ihrer Haltung gegenüber der umstrittenen Regelung.
Nur 38 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Abschaffung des Gesetzes aus, während 58 Prozent dafür plädierten, es beizubehalten. Die verbleibenden 4 Prozent waren unentschieden.
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Die Christlich Demokratische Union (CDU) setzt sich seit Längerem für die Streichung des Straftatbestands ein und argumentiert, dieser schränke die Meinungsfreiheit ein. Die Sozialdemokraten (SPD) widersprechen jedoch und halten den Vorstoß für schlecht gewählt. Beide Parteien verzeichnen jedoch eine deutliche Unterstützung unter ihren Wählern für den Erhalt des Gesetzes: 84 Prozent der SPD- sowie der CDU/CSU-Anhänger wollen es beibehalten.
Die Zustimmung variiert regional leicht. In Westdeutschland befürworten 59 Prozent den Erhalt des Gesetzes, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. Dennoch lehnen Mehrheiten in beiden Landesteilen eine Abschaffung ab. Auffällig ist die Haltung der Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD): 60 Prozent von ihnen unterstützen eine Streichung des Paragrafen.
Bei anderen Parteien ist die Zustimmung zum bestehenden Gesetz noch ausgeprägter. Unter den Wählern der Grünen wollen 72 Prozent, dass die Regelung bleibt, bei den Anhängern der Linken sind es 65 Prozent.
Die Umfrage offenbart eine breite öffentliche Skepsis gegenüber einer Abschaffung des Straftatbestands. Da die Mehrheit der Wähler über alle großen Parteien und Regionen hinweg am Gesetz festhalten möchte, könnte ein Vorstoß zu seiner Abschaffung auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Debatte liegt nun bei den Abgeordneten, die zwischen öffentlicher Meinung und Reformforderungen abwägen müssen.
