Mittelstand fühlt sich von Merz-Gipfel im Kanzleramt kaltgestellt und schlägt Alarm
Vesna Döhn
Mittelstand fühlt sich von Merz-Gipfel im Kanzleramt kaltgestellt und schlägt Alarm
Vertreter des deutschen Mittelstands haben ihre Verärgerung über den Ausschluss von einem wichtigen Regierungsgipfel zum Ausdruck gebracht. Das im Kanzleramt geplante Treffen wird Bundeskanzler Friedrich Merz mit Gewerkschaften und großen Arbeitgeberverbänden zusammenbringen. Kritiker werfen der Veranstaltung vor, die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen zu ignorieren – dabei bilden sie das Rückgrat der Wirtschaft.
Elf Branchenverbände, darunter der BVMW, haben sich gegen die einseitige Ausrichtung des Gipfels ausgesprochen. Sie bemängeln, dass die Diskussionen zu stark auf große Industriekonzerne fokussiert seien und die breitere Wirtschaftsgemeinschaft vernachlässigt werde. Zentrale Forderungen – wie Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht – blieben bisher unerfüllt.
Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, kritisierte den Ansatz der Bundesregierung für das Treffen in der Villa Borsig scharf. Er warnte, dass frühere Vereinbarungen, etwa das gescheiterte 1.000-Euro-Bonusprogramm, die Realität kleinerer Betriebe außer Acht gelassen hätten. Die Verbände betrachten den Gipfel mittlerweile „mit wachsender Sorge“ und befürchten, dass er die von Mittelständlern geprägte Wirtschaft weiter an den Rand drängen könnte.
Die Entscheidung der Koalition, diese Unternehmen von der wichtigsten Zusammenkunft der Legislaturperiode auszuschließen, hat die Spannungen verschärft. Viele argumentieren, dass die Tagesordnung des Gipfels die tatsächliche Vielfalt der deutschen Wirtschaftslandschaft nicht widerspiegelt.
Der Ausschluss der Mittelstandsvertreter bedeutet, dass ihre Prioritäten in einem entscheidenden Moment ungehört bleiben. Ohne ihre Mitsprache könnten Beschlüsse zu Arbeitsgesetzen, Steuern und Bürokratie den Bedürfnissen kleinerer Betriebe nicht gerecht werden. Die Ergebnisse des Gipfels könnten nun auf stärkeren Widerstand der nicht beteiligten Branchenverbände stoßen.
