Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Wachstumsbremse für Deutschland?
Dorit Gierschner
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Wachstumsbremse für Deutschland?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und nationale Maßnahmen an die EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst werden. Als zentrale Gründe für die Reform nennen Beamte den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Der Entwurf hält strenge Obergrenzen für den Energieverbrauch fest: Der Primär- und Endenergiebedarf muss bis 2030 um knapp 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken. Diese verbindlichen Vorgaben gelten selbst für öffentliche Einrichtungen – Kritiker warnen vor Eingriffen in Marktmechanismen und Eigentumsrechte.
Ein komplexes Regelwerk aus Energiedienstleistungsgesetz, Energieeffizienzgesetz und weiteren Verordnungen belastet bereits jetzt die Wirtschaft. Selbst Rechenzentren für KI unterliegen starren Auflagen, die Investitionen in Deutschland hemmen könnten. Der DIHK prognostiziert, dass die Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnten – ein Szenario, das als Wachstumsrückgang beschrieben wird.
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Unterdessen hat der Weltklimarat IPCC einige seiner extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen. Gleichzeitig eskaliert die Lage: Klimaktivisten greifen mit Anschlägen auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen zu gewaltsamen Mitteln.
Der geplante Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Energieeffizienzmaßnahmen zu vereinfachen, ohne die ehrgeizigen Reduktionsziele aufzuweichen. Wirtschaftverbände und Ökonomen warnen jedoch vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten und übermäßiger Regulierungslast. Nach den jüngsten Angriffen auf kritische Energieinfrastruktur wachsen zudem die Sicherheitsbedenken.
