Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer-Reformen gegen Steuertricks der Reichen
Rebekka Langern
Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer-Reformen gegen Steuertricks der Reichen
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf weitreichende Reformen der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es ermöglichen kann, dass große Vermögen fast steuerfrei an Erben übertragen werden. Noch in diesem Jahr wird ein Gerichtsurteil zu dieser Frage erwartet.
2024 hatten die Steuerbehörden in 45 Fällen ursprünglich festgesetzte Erbschaftsteuern von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert – eine Steuerentlastung von etwa 95 Prozent. Die Minister verweisen darauf, dass Familienstiftungen mittlerweile offen als Mittel beworben werden, um Vermögen künstlich zu mindern und Steuern zu umgehen.
Die geplante Reform zielt insbesondere auf die Ausnahmen für große Betriebsvermögen ab. Die Behörden wollen die Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen ausweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnimmobiliengesellschaften sowie bestehende Freigrenzen und Tarife.
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Ein vollständiger Verzicht auf die Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder lehnen die Minister ab. Stattdessen streben sie ein System an, das gerecht, verfassungskonform und finanziell tragfähig ist. Noch in diesem Jahr steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer an. Die Reform soll einen Ausgleich schaffen zwischen Steuergerechtigkeit und dem Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sollen Schlupflöcher geschlossen und die Staatseinnahmen stabilisiert werden.
