Nouripour will Landtagswahlen an einem Tag bündeln – und bekommt Rückhalt von CDU und SPD

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour will Landtagswahlen an einem Tag bündeln – und bekommt Rückhalt von CDU und SPD

Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour treibt eine grundlegende Reform der deutschen Wahltermine voran: Er fordert, dass alle Landtagswahlen künftig an einem einzigen Tag stattfinden. Der Grünen-Politiker argumentiert, dies würde den aktuellen Dauerwahlkampf und die politische Daueranspannung beenden.

Nouripour hatte den Vorschlag, die Landtagswahltermine zu bündeln, bereits vor eineinhalb Jahren vorgelegt. Sein Ziel: die von ihm kritisierte "endlos scheinende Wahlkampfphase und ständige Zuspitzung" einzudämmen. Seither zeigen Schlüsselfiguren anderer Parteien Interesse an der Idee.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verglich den Ansatz mit den US-amerikanischen Midterm Elections, während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf das Konzept eines einheitlichen Landtagswahltags ebenfalls unterstützte. Die Offenheit beider Parteien markiert eine Wende in der Debatte.

Nouripour räumt ein, dass einige Bundesländer Bedenken wegen eines Verlusts ihrer Autonomie hegen. Doch er betont, diese ließen sich mit politischem Willen lösen. Als mögliche Lösung schlägt er vor, bei vorzeitiger Auflösung eines Landtags die Legislaturperiode entsprechend zu verkürzen – die verbleibende Zeit würde dann mit dem nächsten gemeinsamen Wahltermin synchronisiert.

Der Grünen-Chef hat eine Frist gesetzt: Bis zum 15. März 2026 sollen konkrete Schritte zur Umsetzung der Reform erfolgen.

Mittlerweile wird der Vorschlag sowohl von CDU als auch SPD unterstützt. Würde er umgesetzt, hätte das weitreichende Folgen für den deutschen Wahlkalender und würde die häufigen Wahlkampfphasen deutlich reduzieren. Zwar bleiben Vorbehalte der Länder – doch Nouripour ist überzeugt, dass Fachvorschläge diese ausräumen können, ohne die lokale Entscheidungshoheit zu gefährden.