Osterpause im Abgeordnetenhaus: Berlins Politik steht vor turbulenten Wochen nach der Rückkehr
Vesna Döhn
Osterpause im Abgeordnetenhaus: Berlins Politik steht vor turbulenten Wochen nach der Rückkehr
Berlins Abgeordnetenhaus beginnt viertägige Osterpause – doch die Stimmung ist angespannt
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine vierwöchige Sitzungspause für die Osterferien begonnen. Die Unterbrechung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Streitigkeiten um das geplante Ausbildungsabgaben-Gesetz und Kritik an der Handhabung von Vorfällen in Jugendclubs belasten die politische Lage. Die Abgeordneten werden erst Ende April wieder zusammentreten – bis dahin bleiben zentrale Konflikte ungelöst.
In der letzten Sitzung vor der Pause eskalierten die Spannungen um den umstrittenen Gesetzentwurf. Die CDU gerät zunehmend unter internen Druck, da Wirtschaftsvertreter die überarbeitete Vorlage weiterhin vehement ablehnen. Gleichzeitig erklärten Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ihre Unterstützung – ein Schritt, der die Einheit der schwarz-roten Koalition weiter schwächen könnte.
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betrat den Plenarsaal gerade noch rechtzeitig zur Fragestunde und vermeidet damit eine mögliche Brüskierung. Er räumte Kommunikationspannen ein und entschuldigte sich. Auf die Frage nach einem kürzlichen Stromausfall gab er an, zu Hause gewesen zu sein – "abgesehen von einem Tennismatch und dem Gassi gehen mit dem Hund".
Kritik richtete sich auch gegen Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), die sowohl die Jugendstadträtin Sarah Nagel (Grüne) als auch die Bezirksverantwortlichen Elif Eralp und Martin Hikel scharf angriff. Ihnen warf sie vor, mutmaßliche sexuelle Gewalt in einem Jugendclub in der Neuköllner Wutzkyallee nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Der Fall verschärft die politische Zerrissenheit zusätzlich.
Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe selbst stieß im Parlament auf wenig Widerstand: Nur 16 Abgeordnete – sämtlich aus der AfD-Fraktion – stimmten dagegen. Doch die politischen Folgen bleiben unklar. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition bei einer heutigen Wahl ihre Mehrheit verlieren würde.
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Mit der Parlamentspause ruhen nun entscheidende Weichenstellungen bis Ende April. Die Zukunft des Ausbildungsabgaben-Gesetzes und die Aufarbeitung des Jugendclub-Skandals werden die Debatten bei der Wiedereröffnung dominieren. Bis dahin bleibt fraglich, ob die Koalition ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann – und damit die Regierung Berlins stabil bleibt.
