Radikale Steuerreform: Wie "Stoltenberg light" die Mittelschicht entlasten soll
Rebekka Langern
Radikale Steuerreform: Wie "Stoltenberg light" die Mittelschicht entlasten soll
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt tiefgreifende Reformen des deutschen Steuersystems und der öffentlichen Ausgaben vor. Die Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der Mittelschicht zu verringern, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und das Haushaltsdefizit zu schließen. Zu den zentralen Empfehlungen gehört ein überarbeitetes Steuermodell namens "Stoltenberg light", das die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abflachen soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Bericht fordert zudem staatliche Eingriffe in die Energienetze sowie Änderungen an der Schuldenbremse, um dringende Investitionen wie den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. Der "Bundeshaushaltsmonitor" skizziert ein sechsteiliges Reformpaket, das die subventionierte Beschäftigung reduzieren und die Wirtschaft beleben soll. Im Mittelpunkt steht das "Stoltenberg-light"-Steuermodell, das von einer früheren CDU-Reform inspiriert ist, aber an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst wurde. Der Plan sieht eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags, eine glattere Progression der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Ökonomen erwarten, dass diese Änderungen mittelfristig die Mittelschicht um etwa 2,5 Milliarden Euro entlasten und so Beschäftigung sowie privaten Konsum fördern könnten.
Der Bericht warnt vor kurzfristigen Sparmaßnahmen oder einer Erhöhung der Verbrauchsteuern wie der Mehrwertsteuer. Stattdessen plädiert er für eine Reform der strengen deutschen Schuldenbremse, um Kredite für produktive Investitionen – etwa den Ausbau der Kinderbetreuung – zu ermöglichen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Ausweitung staatlicher Beteiligungen an kritischer Infrastruktur. Nach dem jüngsten Erwerb eines 25,1-Prozent-Anteils an TenneT durch Berlin schlägt der Bericht vor, dass der Bund ähnliche Beteiligungen an anderen Netzbetreibern übernimmt. Dies könnte die stark gestiegenen Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen.
Finanzminister Christian Lindner hat sich bisher nicht öffentlich geäußert, doch einer der Autoren der Studie, Florian Schuster-Johnson, wies darauf hin, dass Minister Klingbeil Reformen gegenüber aufgeschlossen sei. Das "Stoltenberg-light"-Modell bleibt im Ausland bisher unerprobt, da kein anderes europäisches Land ein vergleichbares System zur Entlastung der Mittelschicht eingeführt hat.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die finanzielle Belastung der Haushalte verringern und gleichzeitig das langfristige Wachstum stärken. Die vorgeschlagenen Steueranpassungen, die staatlichen Investitionen in Energienetze und die Änderungen der Schuldenregeln würden eine deutliche Wende in der Finanzpolitik markieren. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob aus diesen Empfehlungen Taten werden.
