Sachsen-Anhalt bangt vor AfD-Regierung: Bildung und Gleichstellung in Gefahr
Bela Winkler
Sachsen-Anhalt bangt vor AfD-Regierung: Bildung und Gleichstellung in Gefahr
Öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt zeigen sich besorgt über einen möglichen Machtantritt der rechtsextremen AfD in der Landesregierung. Beamte und Verantwortliche warnen, dass die von der Partei geplanten Vorhaben das Bildungssystem, den öffentlichen Dienst und Gleichstellungsinitiativen im Land grundlegend verändern könnten.
Die AfD hat angekündigt, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und inklusive Klassenzimmer aufzulösen. Stattdessen soll ein neues Fach namens „Heimatkunde“ als zentraler Bestandteil des Lehrplans eingeführt werden. Malte Gerken, Vertreter der Bildungsgewerkschaft GEW, argumentiert, dass solche Reformen den Lehrkräftemangel verschärfen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen würden.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, befürchtet zudem, dass die Pläne der AfD auch den Universitäten und der akademischen Freiheit schaden könnten. Unterdessen warnt Sarah Schulze, die kommissarische Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, dass ihr Amt abgeschafft werden könnte. Die AfD plant, die Stelle durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, betont, dass Beamte sich an Recht und Gesetz zu halten hätten – nicht an politische Vorgaben. Sie unterstreicht die Notwendigkeit klarer Verfahren und starker Führung, falls die AfD an die Regierung kommt. Emmel erinnert zudem daran, dass Bedienstete das Recht hätten, rechtswidrige Anweisungen abzulehnen, und mahnt die Bedeutung der Verfassungstreue an.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, zeigt sich besorgt über die AfD-Pläne, seine Behörde abzuschaffen. Die Partei schlägt stattdessen ein neues „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ vor und könnte leitende Mitarbeiter umbesetzen, was die bisherige Arbeit der Einrichtung grundlegend verändern würde.
Der mögliche Regierungsantritt der AfD hat in mehreren Bereichen Alarm ausgelöst. Bildungsgewerkschaften, Gleichstellungsaktivisten und Beamte warnen vor Risiken für bestehende Strukturen. Sollten die Pläne der Partei umgesetzt werden, könnten Schulen, öffentliche Einrichtungen und Gleichstellungsinitiativen in Sachsen-Anhalt vor tiefgreifenden Veränderungen stehen.
