Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Dorit Gierschner
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat schärfere Regeln für das Bürgergeld in Deutschland gefordert. Er wirft vor, dass zu viele erwerbsfähige Bezieher der Leistung Arbeit vermeiden, während im Land Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Seine Äußerungen spiegeln die Frustration über eine wachsende Abhängigkeit von Sozialleistungen und ungenutztes Arbeitskräftepotenzial in der Region wider.
Schulze verwies auf den Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt, wo trotz hoher Zahlen an Leistungsempfängern viele offene Stellen nicht besetzt werden. Er fragte, warum einheimische Bezieher nicht einspringen – insbesondere in Hochphasen wie der Apfelernte, wo der Großteil der Arbeitskräfte aus Osteuropa angeworben wird.
Der Ministerpräsident kritisierte Fälle, in denen Menschen Sozialleistungen beziehen, ohne etwas zurückzugeben. Dies sei ungerecht gegenüber Arbeitnehmern, Unternehmen und denen, die echte Not erleben, etwa Alleinerziehenden oder Geringverdienern. Schulze betonte, dass voll erwerbsfähige Personen nicht untätig bleiben dürfen, wenn sie arbeiten könnten.
Sein Vorstoß zielt darauf ab, mehr Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das aktuelle System biete zu wenig Anreize für eine Arbeitsaufnahme, so Schulze. Im Mittelpunkt stehe die Fairness gegenüber denen, die bereits arbeiten, sowie die Schließung der bestehenden Arbeitslücken.
Schulzes Forderungen unterstreichen den wachsenden Druck, die Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt zu reformieren. Sollten die Regeln verschärft werden, könnte dies mehr Empfänger in Jobs drängen und die Abhängigkeit von ausländischen Saisonarbeitern verringern. Die Landesregierung könnte nun politische Maßnahmen prüfen, um diese Lücke zu schließen.
