Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Bundeszuschüsse der Krankenkassen bis 2027
Vesna Döhn
Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Bundeszuschüsse der Krankenkassen bis 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen. Die vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagene Reduzierung würde die jährlichen Zahlungen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro bis 2027 sinken lassen. Kritiker monieren, dass der Schritt weder sachlich begründet sei noch die Haushaltsprobleme löse – stattdessen belaste er die Versicherten.
Der vom Bundesrechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die geplante Kürzung als willkürlich. Die Reduzierung stehe nicht im Einklang mit den tatsächlichen Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen, heißt es darin. Vielmehr warnt der Bundesrechnungshof, dass die Haushaltskonsolidierung die finanzielle Last auf die Versicherten abwälzen werde.
Bundesgesundheitsministerin Warken hatte die Subventionskürzung in ihr umfassendes Sparpaket aufgenommen. Die Entscheidung erfolgte auf Druck des Finanzministeriums, das die Ausgaben senken will. Der Bericht jedoch bewertet die Maßnahme als schlecht begründet.
Um die Kürzung abzufedern, erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern. Diese Zahlungen sollen bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen. Doch der Rechnungshof hält fest, dass dieser Ausgleich die entfallenen Zuschüsse nicht vollständig kompensiert.
Bis 2031 würde die Gesamtkürzung der Bundesmittel 4,75 Milliarden Euro betragen. Die Zuschüsse decken derzeit nicht versicherungsbasierte Leistungen ab, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs und CDU-Mitglied, hat sich zu den Erkenntnissen des Berichts bisher nicht öffentlich geäußert.
Die geplante Kürzung würde die Bundeszuschüsse für das Gesundheitswesen ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro verringern. Die Krankenkassen erhalten zwar teilweise einen Ausgleich durch erhöhte sozialleistungsbezogene Zahlungen. Dennoch kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Versicherten letztlich mit höheren Belastungen rechnen müssen.
