Schärfere Regeln für Schöffen: Justizministerium will demokratische Werte prüfen
Vesna Döhn
Schärfere Regeln für Schöffen: Justizministerium will demokratische Werte prüfen
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Deutsche Richtergesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass nur Personen, die demokratische Werte vertreten, diese Ämter ausüben können.
Das Ministerium erwägt schriftliche Selbstverpflichtungen der Kandidaten, um ihre Eignung zu bestätigen. Zudem könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einbezogen werden.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren ein. Sein Vorschlag entspricht dem Ziel des Ministeriums, die Vorabkontrollen vor Ernennungen zu stärken.
Die AfD betont, dass alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen müssten. Allerdings kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Partei, Tobias Matthias Peterka, die Reformen als überflüssig. Er argumentierte, die bestehenden Regelungen deckten die Bedenken bereits ab.
Die geplanten Änderungen sollen gewährleisten, dass Schöffen im Einklang mit demokratischen Prinzipien stehen. Falls verabschiedet, würde der Entwurf strengere Überprüfungen und Erklärungspflichten für Bewerber einführen. Die Diskussion darüber, ob die aktuellen Vorschriften bereits ausreichen, hält indes an.
