Solingen: Kommunalpolitik unter Druck – zu viele geheime Sitzungen des Stadtrats?
Rebekka Langern
Solingen: Kommunalpolitik unter Druck – zu viele geheime Sitzungen des Stadtrats?
Forderungen nach mehr Transparenz in Solingens Kommunalpolitik werden lauter
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Der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges kritisiert die häufigen nicht-öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und warnt, dass diese das Vertrauen der Bürger untergraben. Nun fordert er strengere Regeln, um Offenheit zum Standard in den Ratssitzungen zu machen.
Aktuell stützen sich nicht-öffentliche Beratungen auf Paragraf 7 der Geschäftsordnung. Doch Höttges wirft vor, dass oft vage oder pauschale Begründungen für die Geheimhaltung herangezogen werden – was nicht nur Bürger, sondern mitunter auch Ratsmitglieder im Unklaren lässt.
Sein Vorschlag sieht vor, dass jeder Tagesordnungspunkt, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll, schriftlich begründet werden muss. Dabei muss detailliert dargelegt werden, warum eine öffentliche Diskussion im konkreten Fall unmöglich ist. Wird die Begründung als unzureichend eingestuft und bestehen keine rechtlichen Hindernisse, soll der Punkt automatisch in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden.
Höttges betont, dass nicht-öffentliche Sitzungen die Ausnahme bleiben müssten – und nicht zur Routine werden dürften. Er warnt, dass schwache Begründungen gegen Verfahrensregeln verstoßen und die Kontrollmöglichkeiten der Ratsmitglieder einschränken könnten. Allerdings gibt es keine Daten darüber, wie oft der Solinger Rat oder seine Ausschüsse in den vergangenen drei Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt haben.
Ziel der Reformbestrebungen ist es, Transparenz zum Leitprinzip der lokalen Entscheidungsfindung zu machen. Werden die neuen Regeln verabschiedet, müssten Geheimhaltung klarer begründet und mehr Debatten in die Öffentlichkeit verlagert werden. Die Folgen könnten die Arbeit des Solinger Stadtrats hinter verschlossenen Türen grundlegend verändern.
