Sozialverband attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreformen als sozial ungerecht
Bela Winkler
Sozialverband attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreformen als sozial ungerecht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Äußerungen zur Rente scharfe Kritik des Sozialverbands Deutschland (SoVD) auf sich gezogen. Bei einer Bankenveranstaltung deutete er an, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken. Gleichzeitig stoßen auch die Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beim SoVD auf massiven Widerstand.
Die SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte beide Vorhaben als belastend für einkommensschwache Haushalte. Sie forderte die Regierung auf, ihre Pläne noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch zu überdenken.
Auslöser der Kontroverse war eine Rede Merz' beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken. Dort erklärte er, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine minimale Absicherung bieten. Später präzisierte er seine Position auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): Das System bleibe zwar zentral, müsse aber durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden.
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Engelmeier warf dem Kanzler daraufhin vor, das Vertrauen der Bevölkerung zu untergraben. Seine Aussagen würden "Millionen verängstigen", sein Versuch, die Rentenkommission zu beeinflussen, sei "verfrüht und inakzeptabel". Stattdessen forderte sie gezielte Reformen, darunter bessere Arbeitsmarktpolitik und eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Gleichzeitig kritisierte die SoVD-Chefin Warkens Gesundheitspläne scharf. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "unverständlich" und "höchst unsolidarisch". Besonders ablehnend äußerte sie sich zur Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner – dies sei "völlig falsch" und belaste gezielt Gering- und Mittelverdiener.
Um die Sozialbeiträge zu finanzieren, müsse die Regierung laut Engelmeier Milliarden aus Steuermitteln umwidmen. Andernfalls drohten den Schwächsten noch größere finanzielle Härten.
Die Vorbehalte des SoVD spiegeln die wachsenden Spannungen bei Renten- und Gesundheitsreformen wider. Engelmeier pocht auf einen Stopp der aktuellen Pläne und eine Umverteilung von Steuergeldern zugunsten von Sozialleistungsempfängern. Die Regierung steht nun unter Druck, diese Bedenken zu berücksichtigen, bevor sie ihre Beschlüsse finalisiert.
