SPD fordert höhere Pharma-Beteiligungen an der umstrittenen Gesundheitsreform
Bela Winkler
SPD fordert höhere Pharma-Beteiligungen an der umstrittenen Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform in Deutschland hat eine Debatte darüber ausgelöst, wer die finanzielle Last tragen soll. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den aktuellen Entwurf scharf kritisiert, da dieser die Hauptlast auf Geringverdiener und Gutverdiener mit hohen monatlichen Beiträgen abwälze. Nun fordert er, dass Pharmaunternehmen stärker an den Einsparungen beteiligt werden.
Klüssendorf verwies insbesondere auf die Medikamentenkosten als zentrales Feld, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu senken. Deutschland habe bereits die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Arzneimittel in Europa, betonte er. Dennoch sehe der Reformentwurf keine klaren Vorgaben vor, wie Hersteller ihre Preise festsetzen.
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Er argumentierte, dass höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Druck auf das Krankengeld vor allem diejenigen belasten würden, die das System bereits tragen. Stattdessen müsse die Pharmaindustrie einen fairen Beitrag zu den Gesundheitskosten leisten. Eine verlässliche medizinische Versorgung sei eine gemeinsame Verantwortung von Staat und Wirtschaft, so Klüssendorf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigte sich zwar bereit, das Sparpaket anzupassen, betonte jedoch, dass das Gesamt-Einsparziel unverändert bleiben müsse.
Mit der SPD-Forderung nach strengeren Regeln für die Arzneimittelpreise geraten die Verantwortlichen unter Zugzwang, die Reform neu zu überdenken. Im Mittelpunkt von Klüssendorfs Kritik steht die gerechte Verteilung der finanziellen Last zwischen Patienten, Staat und Pharmaunternehmen. Nun geht es darum, ob die Hersteller künftig schärferen Kostenkontrollen unterliegen werden.
