SPD-Skandal in Hannover: Fördergelder verschwunden – und niemand kontrollierte
Bela Winkler
SPD-Skandal in Hannover: Fördergelder verschwunden – und niemand kontrollierte
Ein Skandal um die SPD in Hannover dreht sich um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Im Mittelpunkt steht der von ihr 2018 gegründete Verein Integrationsarbeit Kronsberg, der erhebliche öffentliche Fördergelder erhielt. Nun gibt es Fragen zur Verwendung dieser Mittel und zur Arbeit des Vereins.
2018 gründete Iri den Verein, der bis 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg bewilligt bekam. Bis Juni 2023 waren davon fast 740.000 Euro ausgezahlt worden; weitere Gelder kamen aus Niedersachsen und der Region Hannover. Lokale Medien berichteten jedoch, das Café habe keine nachweisbaren Projekte umgesetzt und sei größtenteils geschlossen geblieben.
Später fanden Insolvenzverwalter keine Belege für eine aktive Vereinstätigkeit. An Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir flossen monatliche Zahlungen in Höhe von mindestens 685.000 Euro. Das Amtsgericht Hannover leitete ein Insolvenzverfahren ein, woraufhin beide von ihren Posten zurücktraten.
Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri durch Empfehlungsschreiben an verschiedene Institutionen unterstützt. Vorwürfe wegen Fehlverhaltens im Verein sollen von Schröder-Köpf und Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordnetem und stellvertretendem SPD-Landesvorsitzendem in Niedersachsen, ignoriert worden sein. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden – Bozdemir besitzt mehrere Objekte in Hannover.
Der Zusammenbruch des Vereins wirft Fragen zur Verwendung von Steuergeldern auf. SPD-Funktionäre unterliegen strengen Verhaltensregeln bei der Handhabung öffentlicher Mittel. Die Ermittlungen laufen noch, mit Fokus auf die Finanztransaktionen und Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Verein.
