SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche in Berlin
Vesna Döhn
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Die Steuer soll mit einem Satz von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare erhoben werden. Krach begründet den Vorstoß mit der Notwendigkeit, die wachsende Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen.
Der Plan solle dazu dienen, das Vertrauen in die SPD wiederherzustellen, betonte Krach. Die Abgabe soll zu Beginn des Reformprozesses eingeführt werden, und die Einnahmen würden bis 2030 in Bildung und Familienförderung fließen.
Gleichzeitig kritisierte er seine Partei dafür, dass sie es versäumt habe, die Stärken der sozialen Demokratie überzeugend zu vermitteln. Zugleich rief er die SPD auf, Sparmaßnahmen zu blockieren, die besonders schutzbedürftige Gruppen treffen würden – darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende.
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Als Begründung für seinen Vorschlag verwies Krach auf die steigende Zahl ultravermögender Personen im Land. Die Steuer entlaste gezielt jene, die unter den wirtschaftlichen Belastungen am stärksten litten, so der Politiker. Die geplante Abgabe wäre bis 2030 befristet, und die Mittel würden direkt in Bildungs- und Familienprogramme fließen. Krach besteht darauf, dass die SPD handeln müsse, um die Schwächsten vor geplanten Kürzungen zu schützen.
