SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über Sozialkürzungen und Haushaltspolitik
Bela Winkler
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über Sozialkürzungen und Haushaltspolitik
Ein Streit über Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen SPD und CSU entbrannt. Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen CSU, schlug Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Behindertenunterstützung vor und bezeichnete diese als "überzogene Sozialleistungen". Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, lehnte die Pläne umgehend ab – damit bahnt sich ein Konflikt über die Sozialpolitik an.
Söders Vorschläge sind Teil einer breiter angelegten Initiative für eine strengere Haushaltspolitik. Steuererhöhungen und einen Ausbau der Sozialleistungen schloss er aus und wirbt stattdessen für eine "Neue Grundsicherung", die das Arbeitslosengeld durch ein arbeitszentriertes Modell ersetzen soll. Zudem lehnte der CSU-Chef die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung in der Krankenkasse ab – ein Zeichen für eine Abkehr von Angela Merkels gemäßigterer Linie.
Schmidt kritisierte den Kurs der Union scharf und warf der Partei vor, sich vom Mitte-Kurs entfernt zu haben. Die CSU nehme gezielt schwache Gruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ins Visier, so die SPD-Politikerin. Gleichzeitig verwies sie auf die eigenen Probleme ihrer Partei: Medienvoreingenommenheit und Koalitionszwänge erschwerten die Durchsetzung der SPD-Politik.
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Die stellvertretende Fraktionschefin führte die jüngsten Wahlniederlagen der SPD auch auf ein politisches Klima zurück, das von emotionaler Polarisierung und Sündenbockdenken geprägt sei. Trotz der Herausforderungen machte sie jedoch klar, dass die SPD Kürzungen bei der Jugendhilfe oder Behindertenunterstützung blockieren werde – Söders Pläne seien inakzeptabel.
Die Konfrontation zeigt: Die SPD steht den Sparmaßnahmen der CSU entschlossen entgegen. Söders Vorhaben, das Sozialsystem umzubauen und Steuererhöhungen abzulehnen, markieren eine konservativere Wende der Union. Die SPD hingegen ringt weiterhin darum, in einem zersplitterten politischen Umfeld ihre politischen Vorhaben durchzusetzen.
