SPD wirft Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Förderprogramm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ ausgrenzen zu wollen. Die seit 2014 laufende Bundesinitiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Die Partei zeigte sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums gegenüber dem Koalitionspartner.
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Aktuell unterstützt „Lebendige Demokratie“ rund 200 Projekte. Doch deren Förderung läuft in diesem Jahr aus – obwohl einigen eine Fortführung zugesichert worden war. Ministerin Prien plant eine Reform des Programms, um künftig stärker Institutionen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken in den Fokus zu rücken.
Das Ministerium trieb seine Entscheidung voran, noch bevor eine Evaluation der bestehenden Projekte abgeschlossen war. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Zudem wirft die SPD dem Ministerium vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einzubinden.
Auf schriftliche und mündliche Anfragen der SPD reagierte das Ministerium oft unvollständig oder ausweichend. Die Partei vermutet inzwischen, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Leitlinien nicht mehr ernsthaft beteiligen will.
Formal hat die SPD die Vorgehensweise des Ministeriums scharf kritisiert. Für viele Projekte bleibt die weitere Förderung bis Jahresende ungewiss. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft des Programms.
