Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026 – ohne Steuererhöhungen, aber mit drohender Neuverschuldung
Dorit Gierschner
Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026 – ohne Steuererhöhungen, aber mit drohender Neuverschuldung
Der Stadtrat hat den Haushalt für 2026 nach einer Abstimmung, die entlang der Parteigrenzen verlief, verabschiedet. Der Plan verzichtet auf Steuererhöhungen und belässt Grund- und Gewerbesteuern unverändert. Beamte warnen jedoch, dass die finanziellen Rücklagen bis zum Ende des Jahrzehnts nahezu aufgebraucht sein werden.
Der Haushalt erhielt Zustimmung von CDU, SPD, BfGT, FDP sowie einem einzelnen Mitglied der Grünen. Gegenstimmen kamen von der AfD, der Linken und neun weiteren Grünen-Stadträten. Trotz der unterschiedlichen Positionen beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf rund 92 Millionen Euro.
Zu den zentralen Vorhaben zählen die Sanierung von Schulen, der Neubau einer Feuerwehrwache sowie die Modernisierung des städtischen Betriebshofs. Dennoch verbleibt eine Deckungslücke von 16,8 Millionen Euro, die durch die schrumpfenden Rücklagen geschlossen werden soll. Mittelfristige Prognosen gehen von einer Neuverschuldung in Höhe von etwa 344 Millionen Euro bis 2029 aus.
Stadtverantwortliche betonen die Dringlichkeit, die "Schuldenspirale" zu durchbrechen und die langfristige Finanzstabilität zu sichern. Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt, wobei strengere Priorisierungen den Haushalt entlasten sollen.
Der beschlossene Haushalt sieht 92 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte vor, stützt sich aber auf Rücklagen, um die Lücken zu füllen. Angesichts stark steigender Kreditaufnahmen bis 2029 müssen die Verantwortlichen nun Investitionen und wachsende Schulden gegeneinander abwägen. Der Fokus liegt darauf, die Ausgabenkontrollen zu verschärfen und gleichzeitig die zentralen Projekte umzusetzen.
