Steinmeiers Asienreise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Handelsabkommen der EU mit beiden Ländern entweder bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen deutscher Wirtschaftsaktivitäten in der Region geäußert.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey fordern Steinmeier auf, sich nicht zum Vertreter deutscher Industrieinteressen zu machen. Sie argumentieren, dass die Einfuhr von Rohstoffen aus Indonesien und den Philippinen durch Deutschland mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden einhergehe. Der Nickelabbau in Indonesien stehe im Zusammenhang mit Wasserverschmutzung, Abholzung und der gewaltsamen Vertreibung von Gemeinden.
Die Abgeordneten wünschen sich, dass Steinmeier sich mit lokalen Gemeinschaften trifft, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Zudem warnen sie vor einer Form des „grünen Kolonialismus“, bei dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Menschen im Globalen Süden belastet. In Steinmeiers offizielles Programm ist ein solches Treffen bisher nicht vorgesehen, obwohl ein Besuch einer Lufthansa-Produktionsstätte auf den Philippinen geplant ist.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, das EU-Indonesien-Handelsabkommen enthalte ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel. Zudem flössen in Steinmeiers Gespräche mit internationalen Partnern sämtliche Aspekte der deutschen Außenpolitik ein.
Die Abgeordneten bestehen darauf, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund geraten dürfen. Ihr Appell unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Handelsinteressen und ethischer Verantwortung. Steinmeiers Reise steht nun im Zeichen dieser Forderungen nach größerer Rechenschaftspflicht.
