Steuereinnahmen sinken: Deutschlands Haushalt kämpft mit schwacher Konjunktur und gedämpften Prognosen
Bela Winkler
Steuereinnahmen sinken: Deutschlands Haushalt kämpft mit schwacher Konjunktur und gedämpften Prognosen
Deutschlands Finanzausblick steht vor neuen Herausforderungen: Steuereinnahmen schwächeln, Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird am Donnerstag die aktuellen Steuerprognosen vorlegen – erste Zahlen deuten auf einen leichten Rückgang der Einnahmen für die öffentlichen Haushalte hin. Die Aktualisierung erfolgt inmitten breiter wirtschaftlicher Belastungen, darunter sinkende Unternehmens- und Lohnsteuereinnahmen im März.
Die Steuereinnahmen haben in den letzten Monaten spürbar nachgegeben. Die Lohnsteuer aus Veranlagungen ging im März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa vier Prozent zurück. Noch deutlicher fiel der Rückgang bei der Körperschaftsteuer aus: Hier verzeichnete der Staat ein Minus von rund zwölf Prozent.
Die konjunkturelle Abkühlung zwingt die Regierung zudem, ihre Wachstumserwartungen zu überarbeiten. Nach der Eskalation des Iran-Konflikts halbierte sie die Prognose für 2023 auf magere 0,5 Prozent. Auch die Aussichten für 2027 wurden gedämpft – von 1,3 auf 0,9 Prozent.
Hinzu kommen steuerpolitische Änderungen, die die erwarteten Einnahmen weiter schmälern. Im Vergleich zu früheren Schätzungen werden die Anpassungen dem Staat bis 2027 insgesamt 6,3 Milliarden Euro an entgangenen Einnahmen kosten. Trotz dieser Belastungen hält sich das Steueraufkommen des Bundes bisher stabil.
Die Kommunen müssen sich indes auf anhaltende Engpässe einstellen: Die schwache Entwicklung der Gewerbesteuer vertieft die Haushaltslöcher vor Ort. Intern geht die Bundesregierung jedoch von einem moderaten Überschuss zwischen 2026 und 2028 aus, der 2027 mit 1,3 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreichen soll.
Die anstehende Steuerprognose wird ein gemischtes Bild der deutschen Finanzen zeichnen. Zwar sind die Einnahmen nur leicht rückläufig, doch gedämpftes Wachstum und politische Weichenstellungen haben die künftigen Erträge geschmälert. Besonders die Kommunen leiden unter der anhaltend schwachen Gewerbesteuer – ein Dauerbelastung für die lokalen Haushalte.
