Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Entwurf als "wirtschaftspolitisch verfehlt" ab
Dorit Gierschner
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Entwurf als "wirtschaftspolitisch verfehlt" ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen abgelehnt. Sie argumentiert, dass der Plan gegen den Koalitionsvertrag verstößt und kleinere Unternehmen unangemessen benachteiligt. Der Entwurf stammt aus dem Bundesarbeitsministerium und schlägt Beschränkungen für flexible wöchentliche Arbeitszeiten vor.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Zudem sollte Bürokratie abgebaut und vertrauensbasierte Arbeitszeiten ermöglicht werden. Diese Änderungen zielten darauf ab, Unternehmen mehr Flexibilität bei der Personalplanung zu geben.
Der vorliegende Entwurf beschränkt die flexiblen wöchentlichen Arbeitszeitgrenzen jedoch auf Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen. Bei Nachtarbeit darf der Durchschnitt zudem acht Stunden innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums nicht überschreiten. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie verlangt bereits von den Mitgliedstaaten, die wöchentlichen Arbeitsstunden auf durchschnittlich 48 Stunden über sieben Tage zu begrenzen.
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Connemann warnt, dass der Ausschluss von Beschäftigten ohne Tarifbindung von der Flexibilität „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht tragbar“ sei. Zudem kritisiert sie die geplanten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung und betont, dass diese eine neue Bürokratiewelle für den Mittelstand auslösen könnten.
Der abgelehnte Entwurf würde die Flexibilität auf tarifgebundene Beschäftigte beschränken. Connemanns Widerstand unterstreicht die Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Bürokratie und einer ungerechten Behandlung des Mittelstands. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Arbeitsmarktreformen und den praktischen Erfordernissen der Wirtschaft auf.
