Streit um Demokratie-Programm: SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch vor
Vesna Döhn
Streit um Demokratie-Programm: SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über die geplante Reform des Programms "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit ihren Änderungsvorschlägen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Kritiker bemängeln, dass die Neuerungen zivilgesellschaftliche Gruppen treffen sollen, die sich gegen konservative Politik positioniert haben.
Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, argumentierte, die geplanten Kürzungen wirkten wie eine Bestrafung für Organisationen, die im Bundestag gegen die CDU/CSU protestiert hätten. Er betonte, solche Punkte hätten während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – und nicht im Nachhinein als Überraschung eingeführt werden dürfen.
Döring verteidigte zudem die Fachleute des Programms und nannte Priens Abqualifizierung als "links" unfair und respektlos. Er unterstrich, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie sei und nicht zum Schweigen gebracht werden dürfe.
Die SPD warf Prien vor, die Reform als Mittel zur Unterdrückung unliebsamer Stimmen zu nutzen. Die Partei besteht darauf, dass größere Änderungen an "Demokratie leben!" im Einklang mit dem ursprünglichen Koalitionsvertrag stehen müssen.
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Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob die geplante Überarbeitung gegen die Koalitionsvereinbarung verstößt. Die SPD pocht darauf, die Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie zu schützen. Aus dem Ministerium Priens liegt bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor.
