Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung ringt mit Rüstungskonzern um Einfluss und Geheimschutz
Rebekka Langern
Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung ringt mit Rüstungskonzern um Einfluss und Geheimschutz
Die deutsche Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil an KNDS zu übernehmen, einem deutsch-französischen Rüstungskonzern. Abgeordnete drängen auf strengere Kontrollen und äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Technologieabflüsse und mangelnder Einflussnahme. Die Gespräche zwischen Berlin und der KNDS-Führung sind jedoch an zentralen Punkten gescheitert.
Koalitionsabgeordnete von SPD und CDU/CSU fordern mehr staatlichen Einfluss auf KNDS. Sie verlangen weitreichende Vetorechte sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Ernennung oder Abberufung von Führungskräften. Zudem schlagen sie eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung vor, die die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen ausschließlich deutschen Mitarbeitenden vorbehalten soll.
Die KNDS-Geschäftsführung hat die Forderung nach der „Nur für deutsche Augen“-Regelung als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Pattsituation kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da das Unternehmen bis Mitte Juli an die Börse gehen will und bis dahin die Details des staatlichen Einstiegs geklärt sein müssen. Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie viel Kontrolle der Staat ausüben soll und wie eng die Zusammenarbeit mit dem französischen Partnerunternehmen ausgestaltet werden soll.
Die Debatte entzündet sich an den Plänen für eine Großbestellung von rund 3.000 gepanzerten Fahrzeugen des Typs Boxer. Abgeordnete befürchten, dass ohne strengere Auflagen sensible Technologien in falsche Hände geraten könnten.
Ungewiss bleibt vorerst die geplante Beteiligung der Bundesregierung an KNDS, da die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Der für Juli geplante Börsengang des Unternehmens hängt von einer Lösung der Streitfragen ab. Gleichzeitig erhöhen die Abgeordneten weiter den Druck, um deutsche Interessen in der Rüstungsbranche zu schützen.
