Streit um Münchner Abschiebezentrum: Mehr Härte oder mehr Menschlichkeit?
Rebekka Langern
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Mehr Härte oder mehr Menschlichkeit?
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben unter Politikern und Hilfsorganisationen eine Kontroverse ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass die Einrichtung Abschiebungen drastisch erhöhen würde, ohne dabei ausreichend Transparenz zu bieten. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf Asylsuchende und gut integrierte Bewohner.
Florian Herrmann von der CSU verwies auf Daten der Bundespolizei, denen zufolge etwa 260.000 Menschen in Deutschland mit vollstreckbaren Abschiebebescheiden leben. Allein in Bayern seien es rund 33.000 Betroffene. Diese Zahlen führte er als Begründung für das geplante Zentrum an.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, lehnte die Pläne entschieden ab. Abschiebungen dürften seiner Meinung nach nur das letzte Mittel sein und sollten sich ausschließlich auf verurteilte Straftäter beschränken, nicht auf Menschen, die bereits Teil der Gesellschaft seien. Becher warnte zudem, dass das Zentrum München zu einem bundesweiten Abschiebeknotenpunkt machen könnte, der doppelt so viele Abschiebungen ermöglichen würde wie derzeit bundesweit durchgeführt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, bezeichnete die geplanten Abschiebezahlen als überzogen. Sie lägen etwa zehnmal höher als die bisherigen Werte. Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfenetzwerke in Freising, teilte diese Sorgen und warnte, das Zentrum könnte als Binnen-Sekundärmigrationsstelle fungieren. Dadurch, so Griebel, könnten schutzbedürftige Menschen vollständig vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
Sowohl Becher als auch Griebel sprachen sich für alternative Lösungen aus. Becher plädierte für eine Politik, die Integration und Arbeitsförderung in den Vordergrund stellt, während Griebel für eine Ausweitung der freiwilligen Rückkehrprogramme anstelle des Zentrums warb.
Das geplante Abschiebezentrum stößt auf wachsenden Widerstand bei Abgeordneten und Hilfsorganisationen. Kritiker verweisen auf die Gefahr einer massiven Zunahme von Abschiebungen und einer Aushöhlung des Asylschutzes. Die Debatte dreht sich nun darum, ob der Fokus stattdessen auf Integration und freiwillige Rückkehroptionen gelegt werden sollte.
