Streit um Verfassungsgerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Vesna Döhn
Streit um Verfassungsgerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Regeln für die Ernennung der Richter ändern. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtspopulistische AfD in Umfragen mit 34 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent liegt.
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Die Koalition argumentiert, die Reform solle Pattsituationen bei Richterernennungen verhindern, da der Landtag derzeit keine Zweidrittelmehrheit besitzt. Nach den neuen Regeln würde das Gericht selbst Nachfolgekandidaten vorschlagen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit kein Nachfolger gewählt wird. Scheitert eine Einigung der Abgeordneten, blieben die amtierenden Richter einfach im Amt.
Die geplanten Änderungen zielen zudem darauf ab, bestehende Regelungen wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter formal zu verankern. Befürworter betonen, dies schütze das Gericht vor täglichen politischen Grabenkämpfen.
Die Opposition reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, warf der Koalition einen "Verfassungstrick" vor, um das Gericht im Sinne linker Interessen zu beeinflussen. Der CDU-Fraktionschef Daniel Peters lehnte den Plan kategorisch ab und forderte stattdessen mehr Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten.
Die starke Umfrageposition der AfD – 34 Prozent gegenüber 26 Prozent für die SPD, 12 Prozent für die CDU und 10 Prozent für die Linke – verleiht der Kontroverse zusätzliches Gewicht. Über die Reformen würde der Landtag mit einfacher Mehrheit entscheiden, nicht wie üblich mit Zweidrittelmehrheit.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Verfahren zur Richterernennung reformieren und ihre Amtszeiten absichern. Bei einer Verabschiedung verließe sich das Risiko politischer Blockaden im Gericht. Nun liegt der Ball bei den Abgeordneten, die zwischen rechtlicher Stabilität und dem Vorwurf parteipolitischer Manöver abwägen müssen.
