Tariftreuegesetz scheitert an Widerstand von Ländern und Wirtschaft
Dorit Gierschner
Tariftreuegesetz scheitert an Widerstand von Ländern und Wirtschaft
Tariftreuegesetz (TTG) stößt auf massiven Widerstand von Wirtschaft und Ländern
Das Bundes-Tariftreuegesetz (TTG) sieht sich mit scharfer Kritik von Wirtschaftsverbänden und Landesregierungen konfrontiert. Das Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro verpflichtet, wird als überbürokratisch gebrandmarkt. Arbeitgeber warnen, es könnte Firmen gänzlich davon abhalten, sich um Bundesaufträge zu bewerben.
Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die Vorlage ab – mehrere Länder drohen bereits mit einer Blockade.
Strengere Regeln für öffentliche Aufträge Künftig müssten Unternehmen, die sich um Aufträge ab 50.000 Euro bewerben, nachweisen, dass sie tarifgebundene Löhne und Arbeitsbedingungen einhalten. Verstöße könnten zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren führen. Ausgenommen bleiben jedoch Lieferverträge sowie Aufträge der Bundeswehr.
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Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass bereits 75 Prozent der Unternehmen die bestehenden Ausschreibungsregeln als zu belastend empfinden. Von den 1.000 befragten Firmen ziehen 43 Prozent in Erwägung, sich künftig ganz aus öffentlichen Aufträgen zurückzuziehen. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisierte, das Gesetz mache Bundesaufträge für Unternehmen noch unattraktiver.
Blockade im Bundesrat möglich Im Bundesrat formiert sich Widerstand – für eine Ablehnung sind mindestens 16 Stimmen nötig. Länder wie Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern könnten gemeinsam die notwendige Mehrheit stellen. NRW hat bereits ein ähnliches Landesgesetz vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht angefochten – und verloren: Das Gericht erklärte es für verfassungswidrig.
Kritiker wie Dulger werfen der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz staatliche Überregulierung zu betreiben. In einer Phase ohnehin schwacher Wirtschaftslage könnte dies Investoren zusätzlich abschrecken.
Entscheidung am Freitag Die Abstimmung im Bundesrat wird zeigen, ob das Gesetz in Kraft tritt. Falls es verabschiedet wird, gelten künftig strengere Tarifvorgaben für öffentliche Aufträge. Angesichts des Widerstands aus der Wirtschaft und Schlüsselbundesländern könnte die Vorlage jedoch noch vor ihrer Umsetzung gestoppt werden.
