Ulla Schmidt fordert Rentenerhöhung und Sozialreformen ohne Grundgesetzänderung
Dorit Gierschner
Ulla Schmidt fordert Rentenerhöhung und Sozialreformen ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat weitreichende Reformen der deutschen Sozialpolitik vorgeschlagen. Sie argumentiert, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters und bessere Anreize für ein längeres Arbeitsleben notwendige Schritte seien.
Schmidt ist überzeugt, dass das Renteneintrittsalter steigen muss, um die Renten zu sichern. Gleichzeitig pocht sie auf stärkere Unterstützung für diejenigen, die nicht länger arbeiten können – etwa durch verbesserte Erwerbsminderungsrenten.
Zudem schlägt sie vor, Mittel aus der Pflegeversicherung zusammenzufassen, um gemeinsame Prioritäten zu finanzieren. Ihr Plan sieht vor, Steuer- und Pflegereformen zu verknüpfen, um Familienleistungen gemeinschaftlich zu tragen. Schmidt zufolge könnten diese Änderungen durch einen Bundestagsbeschluss umgesetzt werden, ohne dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.
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Die Vorschläge zielen darauf ab, die Finanzierung von Renten und sozialer Absicherung langfristig zu sichern. Dafür wäre eine engere Verzahnung von Steuer- und Pflegesystem erforderlich. Schmidts Konzepte setzen auf pragmatische Lösungen – und nicht auf Verfassungsänderungen.
