Verfassungsgericht kippt Beamtengehälter – Brandenburg drohen Milliarden-Nachzahlungen
Rebekka Langern
Verfassungsgericht kippt Beamtengehälter – Brandenburg drohen Milliarden-Nachzahlungen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung im öffentlichen Dienst zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig niedrig war. Das Urteil betrifft alle 16 Bundesländer sowie den Bund und löst erhebliche Nachzahlungen aus – allein in Brandenburg für tausende Beschäftigte.
Laut Gericht entsprachen die Beamtengehälter in diesem Zeitraum nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Brandenburg steht nun vor einer massiven finanziellen Belastung: Die jährlichen Kosten werden auf 300 bis 600 Millionen Euro geschätzt. Zudem könnten einmalige Zahlungen von 400 bis 700 Millionen Euro fällig werden, um rückwirkende Forderungen abzugelten.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) wird mit Gewerkschaften und Berufsverbänden beraten, ob die Gehälter noch in diesem Jahr angepasst werden. Unabhängig davon verlangt das Urteil ein neues Besoldungsgesetz, das die jüngsten Lohnerhöhungen rückwirkend ab dem 1. April umsetzt. Die Umsetzung muss spätestens mit den Haushalten 2027 und 2028 beginnen.
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Die Entscheidung sichert unterbezahlten Beschäftigten erhebliche Nachzahlungen zu. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung für Brandenburg in den kommenden Jahren beträchtlich sein. Das Land muss jährlich Hunderte Millionen Euro aufbringen, um die früheren Gehaltsdefizite auszugleichen. Rückwirkende Zahlungen und künftige Anpassungen werden die Haushaltsplanung des Landes grundlegend verändern. Die Umsetzung beginnt innerhalb der nächsten Haushaltszyklen, während weitere Gespräche über sofortige Gehaltsänderungen noch ausstehen.
