Verkehrsminister Schnieder blockiert Entlastungen für Autofahrer und ÖPNV-Nutzer
Bela Winkler
Verkehrsminister Schnieder blockiert Entlastungen für Autofahrer und ÖPNV-Nutzer
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehrere Vorschläge abgelehnt, die die Kosten für Autofahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs senken sollten. In seinen jüngsten Stellungnahmen sprach er sich gegen eine Deckelung der Spritpreise, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie weitere Preissenkungen bei Tickets aus. Stattdessen verteidigte er die bestehenden Maßnahmen als vorerst ausreichend.
Die Äußerungen des Ministers erfolgen nach einem Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der ein System nach luxemburgischem Vorbild zur Begrenzung der Spritpreise ins Spiel gebracht hatte. Schnieder bezog zudem Stellung zu den anhaltenden Debatten über Tempolimits auf Autobahnen und die Bezahlbarkeit des öffentlichen Verkehrs.
Eine Preisobergrenze für Kraftstoffe lehnte Schnieder entschieden ab. Er argumentierte, ein solcher Schritt stelle einen massiven Eingriff in den Markt dar. Eine feste Preisregulierung wie in Luxemburg könnte seiner Meinung nach den Wettbewerb ersticken und unerwünschte wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Bei den Preisen für den öffentlichen Nahverkehr wies der Minister Forderungen nach weiteren Vergünstigungen über das bestehende Deutschlandticket hinaus zurück. Der monatliche Pass für 63 Euro bleibe günstiger als herkömmliche Regionaltickets und ermöglicht zudem bundesweites Fahren, betonte Schnieder. Da die Finanzierung des Tickets bis 2030 gesichert sei, bestehe kein Bedarf für zusätzliche Preissenkungen.
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Auch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen schloss der Minister aus. Wer freiwillig langsamer fahre, spare bereits Spritkosten, so Schnieder. Dieser Ansatz mache staatliche Vorgaben überflüssig, da die Einsparungen durch individuelles Verhalten und nicht durch Regulierung zustande kämen.
Schnieders Haltung bedeutet, dass die aktuelle Verkehrspolitik unverändert bleibt. Das Deutschlandticket kostet weiterhin 63 Euro im Monat, weitere Rabatte oder eine staatliche Kontrolle der Spritpreise sind nicht geplant. Autofahrer werden auch künftig ohne generelles Tempolimit unterwegs sein – und müssen selbst entscheiden, wie sie ihre Kosten im Griff behalten.
