Vom Bundestag abgelehnt, doch später verboten: Das Ende von Muslim Interaktiv
Rebekka Langern
Vom Bundestag abgelehnt, doch später verboten: Das Ende von Muslim Interaktiv
Bundestag lehnte Verbot von „Muslim Interaktiv“ im Juni 2024 ab – Verein später doch verboten
Im Juni 2024 lehnte der Deutsche Bundestag einen Antrag ab, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten. Die Entscheidung fiel nach einer namentlichen Abstimmung, bei der sich die großen Parteien zwar gegen den Vorstoß der AfD aussprachen, der Verein jedoch schließlich im November 2025 vom Bundesinnenministerium verboten wurde.
Schon im Mai 2024 hatte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Verbotsantrag eingebracht. Nur wenige Wochen zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete den AfD-Antrag damals als überflüssig und verwies auf die bereits laufenden Bemühungen seiner Partei gegen den politischen Islamismus.
Die Bundestagsabstimmung über den AfD-Antrag fand am 13. Juni 2024 statt. CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linke stimmten für die Ablehnung, während sich die BSW-Fraktion enthielt. Ali Al-Dailami von der BSW kritisierte, der Antrag stelle eine pauschale Gleichsetzung von Islam und Islamismus dar und diffamiere damit Muslime. Zeitgleich veröffentlichte Baumann auf Facebook ein Video im Zusammenhang mit der Debatte.
Bereits im April 2024 hatte die Hamburger CDU ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv beantragt, das jedoch von SPD und Grünen blockiert wurde. Letztlich erließ der Bund im November 2025 das Verbot, da der Verein das Ziel verfolgte, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und staatlichen Einfluss abzulehnen.
Das Verbot von Muslim Interaktiv war das Ergebnis eines langen politischen und juristischen Prozesses. Die Aktivitäten der Gruppe wurden als unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen Deutschlands bewertet. Die Bundesbehörden handelten nach einer Prüfung der extremistischen Einstufung und der Ziele des Vereins.
