Wirtschaftsweise fordert Rücknahme des Gastronomie-Steuersatzes – "Große Ketten profitieren"
Vesna Döhn
Wirtschaftsweise fordert Rücknahme des Gastronomie-Steuersatzes – "Große Ketten profitieren"
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die Steuersatzsenkung für die Gastronomie eingeführt. Nun fordert Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine Rücknahme dieser Entscheidung. Die Maßnahme habe kleine Betriebe nicht wie beabsichtigt entlastet, so ihre Kritik.
Schnitzer verwies darauf, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro kostet. Profitiert hätten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King – nicht aber ländliche Gasthöfe. Die erhoffte Wirkung sei ausgeblieben, betonte sie.
Zudem plant die Ampelkoalition, weitere Subventionen schrittweise abzubauen, darunter den Diesel-Steuervorteil. Schnitzer mahnte mutige Reformen an und warnte, viele Bürger realisierten nicht, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe. Auch beim Thema Künstliche Intelligenz hinkt das Land ihrer Meinung nach hinterher.
In internationalen Fragen zeigte sich Schnitzer zurückhaltend. Eine baldige Einigung im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran hält sie für unwahrscheinlich. Die Wirtschaft solle sich bereits glücklich schätzen, wenn sie weiteren Schaden vermeide, so die Ökonomin.
Schnitzers Forderungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland unter jahrelanger Vernachlässigung der Infrastruktur leidet. Zu ihren Vorschlägen gehören die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sowie strukturelle Reformen. Die geplanten Subventionskürzungen der Regierung könnten den Auftakt für solche Veränderungen markieren.
