Wohngeld-Streichungen: Bundesregierung plant Kürzungen um zwei Milliarden Euro
Rebekka Langern
Wohngeld-Streichungen: Bundesregierung plant Kürzungen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Haushalts der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin betont, dass die Einschnitte trotz der Belastungen für die Empfänger unvermeidbar seien.
Von den geplanten Kürzungen wären alle aktuellen Bezieher von Wohngeld betroffen. Rund ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, würden ihre Anspruchsberechtigung verlieren – darunter auch Personen, deren Einkommen bisher knapp über der Fördergrenze lag.
Laut Entwurf soll das jährliche Budget für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken. Die Bundesregierung will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, während die Länder weitere 1 Milliarde Euro durch Kürzungen beisteuern sollen. Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Partei schmerzhaft seien, beharrte jedoch darauf, dass es keine Alternative gebe. Die Reform solle die Änderungen so sozialverträglich wie möglich umsetzen, wobei bestehende Bewilligungen unangetastet blieben.
Die Kürzungen würden die Gesamtausgaben für Wohngeld um 2 Milliarden Euro reduzieren. Aktuelle Empfänger könnten ihre Unterstützung verlieren, und die Vergabekriterien würden verschärft. Der Gesetzentwurf geht nun in die weitere Prüfung, bevor abschließende Beschlüsse gefasst werden.
