Woidke kritisiert Bundes-Entlastungspaket für Spritpreise als unzureichend
Rebekka Langern
Woidke kritisiert Bundes-Entlastungspaket für Spritpreise als unzureichend
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Entlastungspaket der Bundesregierung für die Spritpreise als unzureichend kritisiert. Er forderte nachdrücklich weitere Maßnahmen, um die Belastung für Unternehmen und Verbraucher zu verringern, die mit stark steigenden Kosten zu kämpfen haben. Die Kritik kommt vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pläne an diesem Freitag.
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Der Bundestag hat das erste Entlastungspaket bereits verabschiedet, das unter anderem vorsieht, dass Tankstellen täglich nur noch eine Preiserhöhung zur Mittagszeit vornehmen dürfen. Dennoch hält Woidke die Maßnahmen für ungenügend und drängt auf stärkere Steuersenkungen. Zudem fordert er, dass die Regierung unerwartete Gewinne der Ölkonzerne abschöpft, um die Spritpreise weiter zu senken.
Seine Position deckt sich mit der vieler Verkehrsminister der Länder, die eine "Übergewinnsteuer" auf die durch den Krieg bedingten Extraprofite fordern. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützt diesen Vorschlag und argumentiert, dass Konzerne krisebedingte Gewinne nicht behalten dürften. Dennoch wird Brandenburg am Freitag im Bundesrat für das aktuelle Paket stimmen.
Woidke betonte, dass die Senkung der Spritkosten entscheidend für die Stabilisierung der Wirtschaft sei. Ohne entschlossenes Handeln drohten Unternehmen und Haushalten weiterhin erhebliche finanzielle Belastungen, warnte er.
Der Bundesrat wird am Freitag über die Spritpreis-Maßnahmen entscheiden. Brandenburgs Zustimmung zum Paket mildert nicht die Forderung nach schärferen Maßnahmen. Der Landesregierung bleibt es ein Anliegen, durch Steuersenkungen und eine Übergewinnabgabe die Preise zu drücken.
