24,3-Milliarden-Streit: Warum der Klima-Fonds kaum Investitionen bringt
Vesna Döhn
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 24,3-Milliarden-Streit: Warum der Klima-Fonds kaum Investitionen bringt
Ein politischer Streit ist über die Verwendung eines 24,3-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Klima und Infrastruktur durch die Bundesregierung entbrannt. Studien des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zeigen, dass 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen Kredite nicht für neue Investitionen verwendet wurden. Nun üben Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz scharfe Kritik an der Verwaltung des Fonds – Grüne und FDP haben sich in die Debatte eingeschaltet.
Die Bundesregierung nahm 2024 über das Sondervermögen "Klima und Transformation" (SVIK) Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro auf. Doch wie das ifo Institut feststellt, floss davon nur ein Bruchteil in tatsächliche Investitionen. Die Bundesinvestitionen stiegen kaum – von 68,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 69,9 Milliarden Euro 2025.
Für 2026 sind unter anderem 5,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH, 2,4 Milliarden Euro für Bahnsubventionen und 2,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollen in Wissenschaft und Forschung fließen, 3,1 Milliarden Euro sind für die Braunkohleregionen eingeplant. Trotz dieser Verteilungspläne werfen Kritiker der Regierung vor, den Fonds falsch zu verwalten.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Der Fonds sei für zusätzliche Ausgaben im Klima- und Infrastrukturbereich gedacht gewesen, betonte sie. Eder warnte, eine zweckentfremdete Verwendung gefährde das Vertrauen der Bürger in die Regierung.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, schloss sich der Kritik an. Sie bestätigte die Erkenntnisse der Institute und stellte die Wirksamkeit des Fonds infrage. Beide Parteien, die in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD regieren, sind sich einig: Die Bundesregierung hat bei der Handhabung des Sondervermögens versagt.
Die Kontroverse wirft Fragen auf, wie die Gelder des Fonds tatsächlich eingesetzt werden. Da 95 Prozent der Kredite nicht in neue Investitionen flossen, sprechen Analysten und Politiker von einem "schuldenfinanzierten Taschenspielertrick". Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, während die geplanten Projekte 2026 umgesetzt werden.
