500-Milliarden-Fonds: Wie Merz und Klingbeil Klimaschutz gegen Schulden eintauschten
Bela Winkler
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Fonds: Wie Merz und Klingbeil Klimaschutz gegen Schulden eintauschten
Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen war, hat neue politische Auseinandersetzungen ausgelöst. Kritiker werfen Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzendem Lars Klingbeil nun vor, die Gelder für kurzfristige Zuwendungen statt für langfristige Investitionen zu missbrauchen. Im Mittelpunkt des Streits stehen gebrochene Versprechen und eine wachsende Schuldenlast – ohne die zugesagten Reformen.
Der Fonds war entstanden, nachdem die Grünen im Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung durchgesetzt hatten. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichte zwar Kreditaufnahmen – allerdings nur für zusätzliche Investitionen, nicht für bestehende Projekte. Die Grünen hatten strenge Regeln durchgesetzt, um sicherzustellen, dass die Mittel in funktionsfähige Brücken, moderne Schulen und Klimaschutzmaßnahmen flossen. Ganze 100 Milliarden Euro waren explizit für den Klimaschutz reserviert worden.
Das ifo Institut enthüllte später, dass 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aus dem Fonds stammen sollten, nicht für Investitionen verwendet worden waren. Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld kritisierte die SPD, CDU und CSU für ihren Umgang mit den Geldern. FDP-Chef Christian Dürr ging noch weiter und forderte Kanzler Merz auf, sowohl bei der Schuldenpolitik als auch bei den Strukturreformen einen Kurswechsel einzuleiten.
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Merz hatte ursprünglich Reformen und Investitionen ohne neue Schulden versprochen. Nun werfen ihm Gegner vor, Schulden zu machen, ohne entweder Reformen umzusetzen oder die versprochenen Investitionen zu tätigen. Die Grünen warfen der Union und der SPD vor, ihr Wort bezüglich der Grundgesetzänderung gebrochen zu haben, indem sie die Mittel an Sonderinteressen statt an die vereinbarten Prioritäten verteilten.
Der Sonderfonds sollte eigentlich die Infrastruktur modernisieren und den Klimawandel bekämpfen – ohne die laufenden Haushaltsausgaben aufzustocken. Doch das meiste geliehene Geld floss in andere Bereiche. Angesichts der steigenden politischen Spannungen dreht sich die Debatte nun darum, ob die Regierung ihren Kurs korrigiert – oder mit weiterem Gegenwind für ihre Finanzpolitik rechnen muss.
