AfD in Brandenburg vom Zukunftstag ausgeschlossen – wegen Rechtsextremismus-Vorwurfs
Rebekka Langern
AfD in Brandenburg vom Zukunftstag ausgeschlossen – wegen Rechtsextremismus-Vorwurfs
Brandenburgs Bildungsministerium schließt AfD-Landesfraktion vom diesjährigen Zukunftstag aus
Das Brandenburgische Bildungsministerium hat der AfD-Fraktion im Landtag die Teilnahme am diesjährigen Zukunftstag untersagt. Die Entscheidung folgt auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Organisation durch den Verfassungsschutz des Landes. Die AfD-Fraktion hat die Ausschließung nun gerichtlich angefochten und bezeichnet sie als ungerechtfertigt und politisch motiviert.
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Der Zukunftstag ist eine jährliche Initiative in Brandenburg, die Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse die Möglichkeit bietet, durch eintägige Praktika verschiedene Berufe kennenzulernen. Fast 1.000 Plätze werden angeboten, wobei sich Anbieter über eine Online-Plattform registrieren. Im vergangenen Jahr durfte die AfD noch teilnehmen – damals galt sie lediglich als Prüffall mit Verdacht auf Rechtsextremismus.
In diesem Jahr jedoch wurde der Landesverband der Partei von den Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörden offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Daraufhin strich das Bildungsministerium die AfD von der Liste der zugelassenen Anbieter. Die Fraktion hatte versucht, sich zweimal zu registrieren, doch beide Einträge wurden gelöscht.
Die AfD-Landesfraktion verurteilte die Entscheidung als diskriminierend und geht nun juristisch dagegen vor. Sie argumentiert, der Ausschluss sei rechtlich nicht haltbar. Das Ministerium hingegen besteht auf der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens und berufen sich auf zwei separate verwaltungsgerichtliche Urteile, die das Verbot bestätigten.
Die Einstufung Brandenburgs ist Teil eines bundesweiten Trends. Ähnliche Entscheidungen wurden in Thüringen (unangefochten), Sachsen (vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt), Sachsen-Anhalt (derzeit ausgesetzt, bis eine Bundesentscheidung vorliegt) und Niedersachsen (kürzlich klassifiziert) getroffen oder aufrechterhalten. Die Einstufung der Bundes-AfD war hingegen im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig ausgesetzt worden.
Bis zur Klärung des Rechtsstreits bleibt die AfD vom Brandenburgischen Zukunftstag ausgeschlossen. Bisher haben die Gerichte die Position des Ministeriums gestützt und den Ausschluss bestätigt. Angesichts ähnlicher Einstufungen in anderen Bundesländern schränkt der Status der Partei als gesichert rechtsextremistische Organisation ihre Teilnahme an öffentlichen Initiativen weiter ein.
