Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, schärfere Regeln gegen Slum-Immobilien
Dorit Gierschner
Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, schärfere Regeln gegen Slum-Immobilien
Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf einer reformierten Bauordnung beraten. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Reform sieht zudem Maßnahmen vor, um Problemimmobilien zu bekämpfen und Umweltprüfungen zu straffen.
Im Mittelpunkt der überarbeiteten Bauordnung stehen die Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen. Priorität hat dabei der zügige Wohnungsbau – andere Aspekte treten in den Hintergrund. Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit werden nach den neuen Regeln vereinfacht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kommunen erhalten erweiterte Befugnisse, um sogenannte Slum-Immobilien zu bekämpfen. Bei extremen Missständen können sie solche Gebäude nun enteignen. Die Reform hat eine kontroverse Debatte zwischen den Parteien ausgelöst.
Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz mit Verweis auf die Klimakrise. Sie schlug stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Immobilien vor. Kassem Taher Saleh von den Grünen bemängelte, der Entwurf schwäche den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Marc Bernhard von der AfD argumentierte, die Reform werde die Baukosten nicht senken.
Der Entwurf der Bauordnung bringt weitreichende Änderungen im Planungs- und Baurecht mit sich. Kommunen erhalten schärfere Instrumente, um Problemimmobilien zu steuern. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Prioritäten bei der Abwägung zwischen Wohnungsbedarf, Umweltschutz und Kostenaspekten gesetzt werden.
