Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen
Vesna Döhn
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie von einem nationalen Preis ausgeschlossen wurde. Der Streit dreht sich um Weimers Entscheidung, den Titel "Zur schwankenden Weltkugel" von der Shortlist für den Deutschen Buchhandelspreis 2026 zu streichen – ein beispielloser politischer Eingriff in die Geschichte des Preises.
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Der Konflikt eskalierte, als Weimer die Nominierung der Buchhandlung blockierte und "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" als Begründung anführte. Später erklärte er gegenüber der "Zeit", steuerfinanzierte Preise dürften nicht an "politische Extremisten" vergeben werden. Damit brach er mit der bisherigen Praxis, da die Regierung seit der Einführung des Preises 2015 stets die Jury-Entscheidungen ohne Einmischung akzeptiert hatte.
Die Betreiber der Buchhandlung forderten Weimer auf, seine Äußerungen zurückzunehmen – vergeblich. Daraufhin reichten sie beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) ein, um zu verhindern, dass Weimer sie weiter als Extremisten brandmarkt. Ein Sprecher des Kulturministers verteidigte dessen Recht, solche Aussagen zu treffen.
Das Gericht hat den Antrag entgegengenommen, einen Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus. Nun liegt der Fall beim Berliner Verwaltungsgericht, das über die Rechtmäßigkeit von Weimers Ausschluss der Buchhandlung entscheiden wird. Das Urteil könnte Präzedenz für staatliche Einflussnahme auf Kulturpreise schaffen. Bis dahin bleibt die Buchhandlung von der Shortlist ausgeschlossen – und Weimers Vorwürfe bestehen unangefochten.
