Berliner Linke plant Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen bis 2030
Vesna Döhn
Berliner Linke plant Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen bis 2030
Die Berliner Linke hat einen Plan vorgelegt, um Mietsteigerungen für fast 400.000 Wohnungen einzudämmen, die von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt verwaltet werden. Der Vorschlag sieht ein einjähriges Mietmoratorium vor, gefolgt von strengen jährlichen Obergrenzen, um die steigenden Kosten für Mieterinnen und Mieter zu begrenzen.
Laut dem Plan dürften Mieten für Neuvermietungen und Wiedervermietungen höchstens auf dem Niveau der vorherigen Miete oder maximal zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen. Aktuell über dem Mietspiegel liegende Mieten, die diesen um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf die gesetzliche Höchstgrenze von zehn Prozent darüber gesenkt. Die Regelung soll fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird.
Zudem ist ein einjähriger Mietstopp vorgesehen, wobei künftige Erhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzt würden. Einmalig wäre innerhalb von zwei Jahren eine Anhebung um bis zu zwei Prozent möglich. Modernisierungskosten, die auf die Mieter umgelegt werden, würden auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.
Die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen soll von der Bewirtschaftung des bestehenden Bestands getrennt werden. Die Linke schätzt, dass das Moratorium im ersten Jahr Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro verursachen würde, während die dauerhaften Obergrenzen die Einnahmen jährlich um 20 bis 40 Millionen Euro mindern dürften. Ziel ist es, den allgemeinen Mietspiegel zu senken und den Druck auf den privaten Mietmarkt zu verringern.
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Seit 2024 sind die Mieten bei den städtischen Anbietern – sowohl für bestehende als auch für neu ausgeschriebene Wohnungen – stärker gestiegen als im privaten Sektor. Die geplanten Maßnahmen würden sich ausschließlich auf die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beziehen und rund 400.000 Wohnungen betreffen. Bei Umsetzung könnte die Regelung für viele Mieterinnen und Mieter zu sinkenden Mieten führen und künftige Erhöhungen begrenzen. Die langfristigen Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt hinge dann von der Evaluation nach fünf Jahren ab.
