Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik an drohender Obdachlosigkeit wächst
Vesna Döhn
Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik an drohender Obdachlosigkeit wächst
Das Bundesbauministerium plant im Rahmen umfassender Haushaltsanpassungen die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt hat bei Politikern verschiedener Parteien Kritik ausgelöst – mit Sorgen über steigende Obdachlosigkeit und eine Schwächung des Mieterschutzes.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet daran, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Seine Parteikollegin, Bauministerin Verena Hubertz, will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen.
In Nordrhein-Westfalen forderte die CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach grundlegende Reformen des Wohngeldsystems. Sie schlug vor, die in Bundesrecht verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Kritik kam prompt von Oppositionsvertretern. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, die Kürzungen würden ein verheerendes Signal für die Wohnungspolitik senden. Sie argumentierte, dass geringere Leistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema setzte einen anderen Schwerpunkt und forderte schärfere Mietpreisbremse. Sie behauptete, strengere Regulierungen würden den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern.
Die geplanten Kürzungen haben eine Debatte über die Prioritäten der Wohnungspolitik ausgelöst. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie die Verteilung der Leistungen neu gestalten – und gleichzeitig den Druck auf Mieter erhöhen. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Haushaltszwänge mit wachsenden Sorgen um Bezahlbarkeit und Obdachlosigkeit in Einklang zu bringen.
