Bundesregierung weicht Fragen zu Millionenausgaben für Kommunikationsberater aus
Vesna Döhn
Bundesregierung weicht Fragen zu Millionenausgaben für Kommunikationsberater aus
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater ausweicht. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch verlangte eine vollständige Übersicht aller Verträge und Kosten. Die Regierung antwortete, es sei „unmöglich“, die geforderten Informationen innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) übermittelte die Stellungnahme im Namen der Ressorts. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsdienstleistungen bewilligt.
Bartsch bezeichnete die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er vermutet, dass die Regierung entweder nicht in der Lage ist, die Daten kurzfristig zu ermitteln, oder die tatsächlichen Ausmaße der Beraterkosten bewusst verschleiert, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
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Die geforderten Zahlen liegen weiterhin nicht vor. Bartschs Bedenken bleiben unbeantwortet, und die Höhe der Ausgaben für externe Berater bleibt im Dunkeln. Die Debatte über Transparenz bei öffentlichen Ausgaben hält an.
