Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Haushaltsstreit und Sparzwang
Dorit Gierschner
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Haushaltsstreit und Sparzwang
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf Widerstand
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sind ins Stocken geraten. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung Neubauten keine Priorität haben dürften.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner betonte, der Bundestag müsse sich auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren, statt seine Räumlichkeiten auszubauen. Nouripour unterstützte ihre Position und drängte auf eine Sondersitzung, um das Projekt offiziell zu beenden.
Durch den Baustopp erhofft sich der Bundestag Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro an direkten Kosten. Die Entscheidung berührt jedoch nicht das benachbarte Vorhaben Luisenblock-Ost-I. Dort, wo künftig Bundestagsbüros und abhörsichere Sitzungsräume untergebracht werden sollen, beginnen die Bauarbeiten wie geplant in Kürze. Die Fertigstellung bleibt für 2034 vorgesehen.
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Klöckner unterstrich, dass die aktuellen finanziellen Zwänge den Neubau nicht rechtfertigten. Sie rief die Abgeordneten auf, die Prioritäten zu überdenken, bevor sie sich auf kostspielige Projekte einließen.
Die Absage an Luisenblock-Ost-II spiegelt die wachsende Skepsis gegenüber öffentlichen Ausgaben wider. Bei einer Zustimmung könnte der Bundestag zwar 600 Millionen Euro sparen, würde aber gleichzeitig am separaten Bauvorhaben Luisenblock-Ost-I festhalten. Eine endgültige Entscheidung liegt nun bei den Parlamentsspitzen in der anstehenden Sondersitzung.
