Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Entschuldigung entspannt Koalitionsstreit
Dorit Gierschner
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Entschuldigung entspannt Koalitionsstreit
Die Spannungen zwischen den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg haben sich nach einer öffentlichen Entschuldigung einer Grünen-Politikerin leicht entspannt. Simone Fischer räumte ein, es zu bereuen, einen umstrittenen Beitrag geteilt zu haben, der sich gegen Manuel Hagel, den Spitzenkandidaten der CDU, richtete. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem beide Parteien sich auf formelle Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung vorbereiten.
Der Streit war eskaliert, als die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Video von Hagel veröffentlichte, in dem er bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin machte. Der Clip löste erneute Kritik aus, wobei die CDU den Grünen vorwarf, eine "schmutzige Kampagne" zu führen. Simone Fischer teilte den Beitrag später mit einem Foto Hagels unter der Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder".
Fischer schwieg zunächst zu dem Vorfall, löschte den Beitrag jedoch schließlich und entschuldigte sich direkt bei Hagel. Sie räumte ein, dass der Beitrag zu weit gegangen sei. Die Entschuldigung wird als Versuch gewertet, das Vertrauen innerhalb der Grünen wiederherzustellen, bevor die Sondierungsgespräche für eine Koalition beginnen.
Die Landtagswahl am 8. März endete mit einem Patt: Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze. Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen, knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Trotz früherer Konflikte – darunter ideologische Auseinandersetzungen in der Klimapolitik und die Ablehnung einer "schwarz-grünen Lackierung" durch den Grünen-Jugendverband – haben sich beide Seiten nun auf formelle Verhandlungen geeinigt.
Die CDU regierte bereits früher in einer Koalition mit den Grünen unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Winfried Klenk – eine Zusammenarbeit, die trotz Unterschiede von Pragmatismus geprägt war. Diesmal jedoch erhöhen Hagels schwache Wahlkampfleistung und der Aufstieg der AfD, die nun bei 18,8 Prozent liegt, den Druck, gemeinsame Lösungen zu finden.
Die Grünen und die CDU stehen nun vor der Herausforderung, eine stabile Regierung auszuhandeln. Fischers Entschuldigung könnte die Beziehungen etwas entspannen, doch bleiben tiefgreifende politische Differenzen bestehen. Beide Parteien müssen ihre Konflikte zügig beilegen, um eine längere Unsicherheit im Landtag zu vermeiden.
